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Nachrichten zum Thema gesetze:

0 - 20 von 1954 Ergebnissen für gesetze

Murdoch: Härtere Strafen für illegale Downloads

gefunden bei Onlinekosten.de - Nachrichten ID: 722897

James Murdoch, Sohn des News Corp. Chefs Rupert Murdoch, setzte auf einer Konferenz in Abu Dhabi illegale Downloads von digitalen Inhalten mit Diebstahl gleich. Die Gesetze müssten entsprechend verschärft werden.
Murdoch Konferenz Downloads Inhalten Diebstahl Gesetze

Gesetzestexte
Gesetzestexte online lesen, deutsche Gesetze im Gesetzestexte Verzeichnis
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Druck auf die Internet-Industrie

gefunden bei Technology Review - Nachrichten ID: 722118

Der amerikanische Senat will Gesetze einführen, die Internet-Unternehmen notfalls dazu zwingen, einem Zensurregimen im Ausland zu widerstehen.
Gesetze Internet Unternehmen Zensurregimen Ausland

Verfassungsgericht hofft auf Lerneffekt beim Gesetzgeber

gefunden bei Golem - Nachrichten ID: 722015

Das Verfassungsgericht hofft, dass sein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Gesetzgeber zu einem Lerneffekt führt. Der Entscheid solle als Vorlage dafür dienen, welche Grenzen bei Überwachungsgesetzen künftig einzuhalten sind, sagt der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. (Vorratsdatenspeicherung)
Verfassungsgericht Vorratsdatenspeicherung Gesetzgeber Lerneffekt Entscheid Vorlage Grenzen Bundesverfassungsgerichts

Immer mehr Missbrauchsfälle lösen Debatte um Verjährung aus

gefunden bei Gießener Allgemeine - Nachrichten ID: 721995

Am hessischen Eliteinternat Odenwaldschule und in katholischen Einrichtungen kommen immer mehr Missbrauchsfälle ans Licht. Politiker - vor allem der christlichen Parteien - fordern schärfere Gesetze, um künftig auch in jahrzehntealten Missbrauchsfällen die Täter bestrafen zu können. Pädagogen und die FDP warnen dagegen vor Aktionismus. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will ab 23. Aprileinen Runden Tisch zu dem Thema einrichten. Die Deutsche Bischofskonferenz will teilnehmen.
Eliteinternat Odenwaldschule Einrichtungen Missbrauchsf Politiker Parteien Gesetze Aktionismus Bundesfamilienministerin

Druck auf die Internet-Industrie

gefunden bei Technology Review - Nachrichten ID: 721837

Der amerikanische Senat will Gesetze einführen, die Internet-Unternehmen notfalls dazu zwingen, einem Zensurregimen im Ausland zu widerstehen.
Gesetze Internet Unternehmen Zensurregimen Ausland

Druck auf die Internet-Industrie

gefunden bei Technology Review - Nachrichten ID: 721560

Der amerikanische Senat will Gesetze einführen, die Internet-Unternehmen notfalls dazu zwingen, einem Zensurregimen im Ausland zu widerstehen.
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Sponsoring-Diskussion: Merkel offen für Änderung des Parteiengesetzes

gefunden bei ARD Tagesschau - Nachrichten ID: 721362

Kanzlerin Merkel will die Regeln für das Parteien-Sponsoring überprüfen lassen. Falls nötig, könnte das Parteiengesetz geändert werden, sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Die CSU-Landesgruppe im Bundestag sprach sich für eine generelle Offenlegung von Sponsorengeldern aus.
Kanzlerin Parteien Sponsoring Parteiengesetz Frankfurter Rundschau Landesgruppe Bundestag Offenlegung Sponsorengeldern

Druck auf die Internet-Industrie

gefunden bei Technology Review - Nachrichten ID: 721284

Der amerikanische Senat will Gesetze einführen, die Internet-Unternehmen notfalls dazu zwingen, einem Zensurregimen im Ausland zu widerstehen.
Gesetze Internet Unternehmen Zensurregimen Ausland

Druck auf die Internet-Industrie

gefunden bei Technology Review - Nachrichten ID: 721006

Der amerikanische Senat will Gesetze einführen, die Internet-Unternehmen notfalls dazu zwingen, einem Zensurregimen im Ausland zu widerstehen.
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Staats-Schnüffelei: Ministerin lässt Zeitpunkt für Daten-Gesetz offen

gefunden bei PC-Magazin - Nachrichten ID: 720844

Nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Zeitrahmen bis zur möglichen Vorlage eines neuen Gesetzes weiter offen.
Karlsruher Vorratsdatenspeicherung Bundesjustizministerin Leutheusser Schnarrenberger Zeitrahmen Vorlage Gesetzes

Ministerin lässt Zeitpunkt für Daten-Gesetz offen

gefunden bei Handelsblatt - Nachrichten ID: 720784

Nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Zeitrahmen bis zur möglichen Vorlage eines neuen Gesetzes weiter offen.
Karlsruher Vorratsdatenspeicherung Bundesjustizministerin Leutheusser Schnarrenberger Zeitrahmen Vorlage Gesetzes

Finanzmarktregulierung: Schäuble will Anleger am Zocken hindern

gefunden bei Financial Times Deutschland - Nachrichten ID: 720447

Die Bundesregierung will Spekulanten das Geschäft erschweren: Finanzminister Wolfgang Schäuble kündigte einen weitreichenden Gesetzentwurf an, der den Anlegerschutz stärken und die Kapitalmärkte funktionsfähiger machen soll.
Bundesregierung Spekulanten Finanzminister Wolfgang Gesetzentwurf Anlegerschutz Kapitalm

Ministerin Schröder will Familienpflegezeit

gefunden bei Gießener Allgemeine - Nachrichten ID: 720341

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflegezeit für Angehörige geben. Ihr Modell sieht vor, während dieser Zeit halb zu arbeiten und drei Viertel des Gehalts zu beziehen. Sobald der Arbeitnehmer dann wieder voll arbeitet, bekäme er so lange 75 Prozent des Gehalts,wie er zuvor Teilzeit gearbeitet hat. Der Steuerzahler trägt nach Schröders Worten fast keine Kosten. Wann es einen Gesetzentwurf zu dem Projekt gibt, ist noch offen.
Bundesfamilienministerin Kristina Arbeitnehmern Rechtsanspruch Pflegezeit Viertel Gehalts Arbeitnehmer Prozent

Massenspeicherung ist verfassungswidrigntv

gefunden bei Netzeitung - Nachrichten ID: 720158

Die Verfassungsrichter kippen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Der Richterspruch aus Karlsruhe ist , meint n-tv.de. Aber eben nur ein Schritt. Denn zwischen den Jubelschreien der Gesetzes-Gegner und den Mahnungen der Befürworter werden ...
Verfassungsrichter Vorratsdatenspeicherung Richterspruch Karlsruhe Schritt Jubelschreien Gesetzes Mahnungen

Chronologie: In Karlsruhe scheiterten oft Gesetze

gefunden bei Schwarzwälder Bote - Nachrichten ID: 720065

   Hamburg (dpa) - Als Hüter der Verfassung sind die Karlsruher Richter der Politik schon oft in die Parade...
Hamburg Verfassung Karlsruher Richter Politik

Lammert fordertÜberprüfung des Parteiengesetzes

gefunden bei Deutsche Welle - Nachrichten ID: 719960

Gutachten: Google Street View teilweise gesetzeswidrig

gefunden bei Teltarif.de - Nachrichten ID: 719881

Ein Gutachten der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat ergeben, dass Google Street View gegen geltendes Recht verstößt. Dabei stört vor allem, dass die Aufnahmen unanonymisiert in die USA verschickt werden. Auch die Aufnahmehöhe der Kameras wird als problematisch betrachtet, da sie teilweise über natürliche Hindernisse wie Hecken hinaus filmen können. Wo Aufnahmen über das allgemeine Straßenbild hinausgehen und Rückschlüsse auf die Wohnsituation zulassen, sind sie laut der Studie gänzlich unzulässig
Gutachten Landesregierung Aufnahmen Aufnahmeh Kameras Hindernisse Wohnsituation

Noch immer viele unerlaubte Werbeanrufe

gefunden bei Verivox - Nachrichten ID: 719360

Trotz des im Sommer in Kraft getretenen Gesetzes werden Verbraucher gegen ihren Willen mit Werbeanrufe belästigt. Die Verbraucherzentralen erreiche eine Vielzahl von Beschwerden.
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Noch immer viele unerlaubte Werbeanrufe

gefunden bei Verivox - Nachrichten ID: 719090

Trotz des im Sommer in Kraft getretenen Gesetzes werden Verbraucher gegen ihren Willen mit Werbeanrufe belästigt. Die Verbraucherzentralen erreiche eine Vielzahl von Beschwerden.
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Noch immer viele unerlaubte Werbeanrufe

gefunden bei Verivox - Nachrichten ID: 718819

Trotz des im Sommer in Kraft getretenen Gesetzes werden Verbraucher gegen ihren Willen mit Werbeanrufe belästigt. Die Verbraucherzentralen erreiche eine Vielzahl von Beschwerden.
Gesetzes Verbraucher Werbeanrufe Verbraucherzentralen Vielzahl Beschwerden

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